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Bildrechte im Internet – Teil 2

29.April 2015 - Gastbeiträge -

Im ersten Teil des Beitrags zum Thema Bildrechte im Internet hat Rechtsanwältin Kathrin Schürmann bereits über die grundlegenden Rechtslagen aufgeklärt. Einige spezielle Fragestellungen insbesondere zur Benutzung von Bildern im Social-Media-Bereich erläutert sie nun im zweiten Teil:

Welche Bilder dürfen als Vorschaubild von Links in sozialen Netzwerken genutzt werden?

Diese Frage ist bisher rechtlich noch nicht eindeutig geklärt. Immer wieder liest man, dass Vorschaubilder beim Teilen von Inhalten zur Sicherheit entfernt werden sollten. Tatsächlich gibt es wenige Abmahnungen und bisher keine einzige gerichtliche Entscheidung, bei der es um die Verbreitung von Vorschaubildern geht. Diese Vorschaubilder werden zum Großteil automatisch von den Social-Media-Plattformen erstellt, wenn beispielsweise ein Presseartikel oder Inhalte von anderen Social-Media-Plattformen geteilt werden. Generell gilt hier, dass auch die „Miniausgabe“ des Original-Fotos/-Beitrags ebenfalls grundsätzlich dem Schutz des Urhebergesetzes unterstellt ist. Auch gab es hinsichtlich der Verbreitung solcher Vorschaubilder bereits Abmahnungen, eine gerichtliche Klärung ist bisher jedoch nicht erfolgt. Die jüngste Abmahnung betrifft die Social-Media-Seite einer Fahrschule, auf der diese einen Artikel von Bild.de geteilt und kommentiert hat.

Generell ist davon auszugehen, dass das Abmahnrisiko im privaten Bereich nicht sehr hoch ist. Wer dennoch auf Nummer sicher gehen will, sollte aber die Funktion der Vorschaubilder ausschalten.

Mehr Vorsicht ist jedoch geboten, sofern die Social-Media-Seite gewerblich genutzt wird. So liegt dies in dem eben beschriebenen Fall der Fahrschule: Hier hat die Fahrschule neben dem geteilten Presseartikel mit dem dort abgebildeten Foto für ihre eigenen Leistungen mittelbar geworben. Dies bedeutet, dass das Foto eben nicht nur geteilt wurde, was vielleicht durch das Bereitstellen der Funktion auf Bild.de erlaubt gewesen ist, sondern die Fotografie noch in einen anderen Zusammenhang gestellt wurde (nämlich zur Bewerbung der eigenen Leistung), was so gegebenenfalls nicht von der Rechteeinräumung des Fotografen umfasst war.

Hier ist also allen Gewerbetreibenden anzuraten, beim Teilen von Inhalten sehr vorsichtig zu sein und entweder die Vorschaubild-Funktion auszuschalten oder aber keine kommerziellen Aussagen in diesen Zusammenhang zu stellen und entweder keine oder eine neutrale Aussage zu dem geteilten Inhalt zu verbreiten.

Etwas anderes gilt für das Einbetten von Videos. Ähnlich wie bei der Einbettung von Links zu externen Webseiten wurde hier bereits gerichtlich entschieden, dass auch für das Einbetten von Videos keine Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegen muss, da klar hervorgeht, dass lediglich auf den Inhalt einer fremden Webseite verlinkt wird. Dabei sollte aber ebenfalls genauestens darauf geachtet werden, dass hervorgeht, dass es sich nur um eine Verlinkung handelt und sich der Inhalt gerade nicht zu Eigen gemacht wird. Vorsicht ist auch dann geboten, wenn die Videos offensichtlich die Urheberrechte anderer verletzen, wie zum Beispiel abgefilmte Kinofilme, rechtswidrige Inhalte wie volksverhetzende Propaganda oder Ähnliches. Hier ist davon auszugehen, dass bereits das reine „Teilen“ eine Urheberrechtsverletzung oder im Fall von volksverhetzender Propaganda eventuell sogar Straftatbestände erfüllt.

Fazit: Im Ergebnis bleibt noch einmal eindeutig darauf hinzuweisen, dass der derzeit einzige rechtssichere Weg ist, die Vorschaufunktion ganz auszuschalten, bis diese Frage entschieden wurde.

Darf man Bilder von Flickr, Pinterest und Co. für redaktionelle Zwecke beispielsweise im Blog verwenden? Dürfen diese als Vorschaubild von Facebook-Links erscheinen oder als Bild eines Facebook-Postings unter Angabe der Quelle verwendet werden?

Auch für Bilder von Flickr, Pinterest und Co. gilt das oben Gesagte. Generell gilt auch hier der Urheberrechtsschutz des Fotografen, unabhängig davon, ob dieses Bild auf einem Social-Media-Portal, wie beispielsweise Pinterest, veröffentlicht wurde. Wenn das Bild für redaktionelle Zwecke verwendet werden soll, ist hier ein entsprechendes Nutzungsrecht von dem Fotografen beziehungsweise dessen Einwilligung zu erlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Rahmen eines redaktionellen Artikels zum Beispiel eine bestimmte Reportage oder ein bestimmter Post zitiert werden soll. Hierbei sind jedoch die engen Grenzen des Zitatrechts zu beachten. So dürfen Fotos oder ganze Artikel nur in dem Rahmen zitiert werden, in dem sich der redaktionelle Artikel auch tatsächlich damit beschäftigt und eben dieses Bild dazu benötigt wird, um die eigenen Aussagen des Artikels zu belegen. Das heißt, Bilder dürfen dann zu redaktionellen Zwecken ohne die Einwilligung des Urhebers unter Quellenangabe genutzt werden, wenn es sich um ein Zitat handelt.

Wie ist die Rechtslage bei der Verwendung von Screenshots oder Infografiken?

Das Gleiche gilt für Screenshots oder Info-Grafiken. Bei Screenshots ist im besonderen Maße darauf zu achten, dass nur die Inhalte einer Webseite auf dem Screenshot enthalten sind, insbesondere Fotografien, die benötigt werden, um die eigene Aussage zu belegen. Alles andere ist zu verpixeln.

Sofern der Zitatzweck nicht gegeben ist, handelt es sich um eine Vervielfältigung der Fotos auf der jeweiligen Webseite und damit um eine urheberrechtsrelevante Handlung. Dies bedeutet, dass auch hier die Einwilligung des Urhebers beziehungsweise entsprechende Nutzungsrechte eingeholt werden müssen.

Was genau meint der Begriff „lizenzfrei“ und wie sollte ein Lizenzmanagement im besten Falle betrieben werden?

Der Begriff „lizenzfrei“ ist etwas irreführend. Es bedeutet keinesfalls, dass bei diesen Fotos oder Bildern keine Nutzungsrechte des Urhebers benötigt werden, sondern schlicht und ergreifend, dass diese Bilder „lizenzgebührenfrei“ sind. In jedem Fall wird für die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke immer eine Übertragung der notwendigen Nutzungsrechte von dem jeweiligen Rechteinhaber benötigt.

Jedem Unternehmen ist daher anzuraten, ein gutes Lizenzmanagement beziehungsweise Rechtemanagement zu betreiben. Dies bedeutet, dass in einem entsprechenden Lizenzrechtemanagement vorgehalten wird, für welche Bilder welche Rechte bestehen. Wo wurden die Rechte erworben, für welche Bereiche wurden die Rechte erworben (Webseite, Print, Social Media etc.), für welche Gebiete (Deutschland, Europa, weltweit), wie lange oder zeitlich unbegrenzt. Diese Datei sollte regelmäßig gepflegt und bei der Nutzung von Fotografien unbedingt vorab eingesehen und geprüft werden, ob die entsprechend benötigten Rechte vorliegen.

Über die Autorin:

Kathrin Schürmann ist seit 2007 als Rechtsanwältin bei Schürmann Wolschendorf Dreyer tätig. Neben dem Urheber- und Medienrecht, Datenschutz und Wettbewerbsrecht ist Frau Schürmann auf den gesamten Marketing-Bereich spezialisiert, insbesondere auf der Schwelle zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Hierbei betreut die Rechtsanwältin unter anderem Kundenbindungssysteme und digitale Geschäftsmodelle. Weitere Schwerpunkte sind die gesamten Bereiche des Online-Marketings, Mobile/Apps, personalisierte Kundenansprache/Datenanalyse und die crossmediale Kommunikation.

 

Beratungsschwerpunkte: Urheber- und Medienrecht, Datenschutz und Wettbewerbsrecht

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